Das Bundeskabinett hat heute (9.10.) ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Ziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, das Deutschland bis 2050 "treibhausgasneutral" wird, ist jetzt gesetzlich verankert worden.

 

 

"Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen", erklärte heute Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin. Deshalb sei beschlossen worden, das Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich würden.

 

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Experten rat sollen künftig jedes Jahr überwachen und prüfen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstoße. Darüber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Das neue Ziel (bislang galt bis 2050 eine CO2-Reduktion von 80 bis 95 Prozent) sei damit ein klares Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

 

Klimaschutzprogramm 2030

Außerdem hat das Bundeskabinett heute das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Das Programm enthält zahlreiche umfassende Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. Vereinbart wurde zugleich, die Klimaschutzwirkung des Programms von zwei unabhängigen Gutachtern bewerten zu lassen. (ik)

 

 

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