Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitiche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt. Das beschlossene Gesetz legt unter anderem fest, dass Diesel-Fahrzeuge dann von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, wenn sie nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen.

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dieser Regelung Rechtssicherheit schaffen und somit einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen bieten. Danach sollen Diesel-Personenkraftwagen der Abgasnorm Euro 4 und 5 weiter fahren dürfen, wenn sie im realen Fahrbetrieb mit den Stickstoffwerten unter 270 Milligramm pro Kilometer bleiben. Derzeit liegt nach Angaben des Bundesumweltministeriums der Wert bei durchschnittlich 900 Milligramm pro Kilometer. Mit einer Hardware-Nachrüstung könnten die jetzt vorgegebenen Werte erreicht werden.

Die Kosten der Nachrüstung sind aus Sicht der Bundesregierung von den Fahrzeugherstellern zu tragen. Erste Hersteller hätten bereits eine Kostenübernahme von bis zu 3000 Euro zugesagt. Diese Zusage gelte aber nur für Halter von Diesel-Pkw in den Städten, die bezüglich ihrer Luftqualität als besonders belastet gelten. Die technischen Anforderungen an die Hardware-Nachrüstungen sowie das Messverfahren zu den Stickstoffoxidemissionen sind festgelegt und bereits veröffentlicht worden.

 

Bundesweite Ausnahmen

Von den Verkehrsverboten ausgenommen sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bundesweit alle Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6. Ausgenommen sind ebenfalls schwere Kommunalfahrzeuge sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Dazu zählen auch die Müllfahrzeuge privater Entsorger. Darüber hinaus werden bundesweit geltende Ausnahmen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge geregelt.

 

Fahrverbote sollen lokal entschieden werden

Das beschlossene Gesetz stellt weiterhin klar, dass Verkehrsverbote in Gebieten mit Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich sind. Die bisher schon getroffenen Maßnahmen (u.a. die Software-Updates) seien ausreichend, dass die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft  "in einem überschaubaren Zeitraum" eingehalten werden können. Dieser Grenzwert wird durch das Gesetz nicht verändert. Es bleibe letztlich Aufgabe der Kommunen, über die Notwendigkeit von Fahrverboten zu entscheiden. (ik)