Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das hat heute (12.4.) der Bundesrat beschlossen.

 

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB Paragraph 40 Absatz 1a) sieht vor, dass die Überwachungsbehörden der Bundesländer die Öffentlichkeit über erhebliche Verströße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informieren. Beispielsweise dann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Produkt ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann. Das kann sein, wenn Unternehmen gegen Hygienevorschriften verstoßen oder Sorgfaltspflichten nicht einhalten.

Die Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Bislang hatten die Bundesländer die Befunde unterschiedlich lang veröffentlicht. Das hatte dazu geführt, dass mehrere Gerichte gegen die Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten und sie seit 2013 nicht mehr angewendet wurde. Das jetzt beschlossene Gesetz schreibt nun vor, dass die zuständigen Behörden künftig Verstöße gegen das Lebensmittelsrecht einheitlich sechs Monate lang veröffentlichen müssen.

 

Verbraucher- gegen Unternehmensinteressen

Hintergrund der Neuregelung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im März 2018 amtliche Informationen über Lebensmittelverstöße grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Mit dem gleichen Urteil war damals der Gesetzgeber beauftragt worden, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Über eine zeitliche Begrenzung sollten sowohl die Interessen der Verbraucher auf Information (Verbraucherinformationsgesetz) als auch die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Über die Frage, wie schnell Informationen wieder gelöscht werden müssen, war in den letzten Jahren heftig diskutiert worden.

 

Kontrolle

Nach Auskunft der Bundesregierung sind Lebensmittel im deutschen Handel sicher. Die Beanstandungsquoten lagen danach in den vergangenen fünf Jahren zwischen rund elf und 13 Prozent. Die Hälfte davon waren auf Kennzeichnungsfehler zurückzuführen. Schwerer zu kontrollieren sei hingegen der Online-Handel. Gerade beim Kauf von sogenannten Nahrungsergänzungs- oder Schlankheitsmitteln sei Vorsicht geboten. Informationen gibt es über die Portale "Lebensmittelwarnung" und "Lebensmittelklarheit". (ik)

 

 

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