strommastkozanakUm die Akzeptanz von neuen Strommasten zu erhöhen, will Schleswig-Holstein erstmals die Bürger finanziell beteiligen. Über diesen Umweg wollen die Landesregierung und der Netzbetreiber Tennet den Widerstand gegen neue Höchstspannungsleitungen brechen. "Wir wollen die Beteiligung der Bürger wörtlich nehmen – im Sinne von finanzieller Beteiligung", sagte eine Tennet-Sprecherin. Bereits in die Westtrasse, die ab 2015 entlang der Nordseeküste gebaut werden soll, können Bürger aller Voraussicht nach investieren. Landesregierung und Bundesnetzagentur unterstützen die Idee. (Foto: rc)

Mueller_webDie Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme, die heute vom Ausschuss für Energie, Forschung und Industrie (ITRE) des Europäischen Parlaments verabschiedet worden sind, stoßen auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin auf Kritik. Hildegard Müller (Foto/BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW erklärte in einer Pressemitteilung: "Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ihren Endkunden eine jährliche Energieeinsparung von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes zu erzielen. Das ist kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument".

reck2-200x150Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute mit folgendem Ergebnis über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen sich eigene erbindliche Ziele setzen, damit die Europäische Union (EU) ihr 20 Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann. Ebenfalls verabschiedet wurde die Einführung sogenannter Endenergieeinsparverpflichtungssysteme. Hinter dem komplizierten Begriff verbirgt sich die Absicht, Energieversorger in die Verantwortung zu nehmen, ihre Endkunden zum Energiesparen zu verpflichten. Hans- Joachim Reck (Foto/VKU), Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) kommentierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung wie folgt: „Wir begrüßen das Votum für die Verbindlichkeit der Energieeffizienz, eine gleichzeitige Einführung von Endenergieeinsparverpflichtungen lehnen wir allerdings strikt ab." Reck weiter: „Der ITRE hat zwar Lockerungen aufgenommen, diese entbinden die Mitgliedsstaaten aber nicht davon, Endenergieeinsparverpflichtungen umzusetzen." Auch die Tatsache, dass die EU-Kommission bereits Mitte 2014 erste Schritte für Energieeinsparziele bis 2030 anstoßen soll, stößt beim VKU auf deutliche Kritik. 

Scannen0007Das Bundesverwaltungsgericht sieht im Zuge der Energiewende in Deutschland viel Arbeit auf sich zukommen. Wenn etwa ein Netzausbau erforderlich sei, werde es Klagen gegen geplante Projekte geben, erklärte kürzlich Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer anlässlich des Jahrespressegesprächs in Leipzig. Generell würden Verfahren rund um Infrastrukturprojekte ein Schwerpunkt des obersten deutschen Verwaltungsgerichts bleiben. Die derzeitige Planung sehe vor, dem Bundesverwaltungsgericht die erwarteten Streitigkeiten beim Netzausbau in erster und letzter Instanz zuzuweisen, und zwar in Form einer Spezialzuständigkeit für konkrete Höchstspannungsleitungen.

Kurth2_150_210px2807jpgRund 150 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie von Verbänden haben heute in Bonn über das Verfahren diskutiert, mit dem die Bundesnetzagentur die Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes analysieren wird. „Um keine Zeit zu verlieren, bereiten wir die Umweltuntersuchungen heute schon vor. Wir haben alle Umwelt- und Gesundheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie zusätzlich Umwelt- und Industrieverbände aufgerufen, uns bei der Festlegung des Verfahrens für die Umweltprüfungen zu beraten und aktiv zu unterstützen", betonte Matthias Kurth (Foto/Bundesnetzagentur), Präsident der Bundesnetzagentur.

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