Das Bundeskabinett hat heute (28.8.) den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Der Entwurf setzt die im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission um. 

 

2038 soll die Braunkohleproduktion in Deutschland enden. Mit dem heutigen Gesetz seien die Weichen gestellt, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne, erklärte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin. Die betroffenen Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt erhalten bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, beispielsweise bei der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dazu ist ein neues Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums geplant. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

 

Stimmen zum Beschluss

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschft (BDEW) kommentierten den Beschluss wie folgt. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche erklärte: "Der Gesetzesentwurf weist in die richtige Richtung". Der BDEW-Vorsitzende Stefan Kapferer mahnte an, dass es ebenso wichtig und dringend sei, dass jetzt auch zügig die energiepolitischen Beschlüsse in Gesetzesform gebracht würden. Die Energiewirtschaft brauche endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Reduktion der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle, um den Umbau des Kraftwerkparks vorantreiben zu können. Der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, erneuerte aber gleichzeitig seine Forderung, dass die Strukturhilfen dem Ruhrgebiet zugute kommen sollten. Der Verband betonte mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen, dass das Ende der Kohleverstromung nicht nur für die niederrheinische Braunkohle, sondern auch für die zwölf Standorte der Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur habe. (ik)

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