Auch wenn der Bau von Sozialwohnungen öffentlich gefördert wurde, müssen Vermieter sie nicht zeitlich unbegrenzt verbilligt vermieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden (Urteil vom 8. Februar 2019 - Aktenzeichen V ZR 176/17).

 

Wenn Kommunen vergünstigte Kredite oder Grundstücke an Investoren oder Gesellschaften für den Bau von Sozialwohnungen vergeben, dürfen sie eine Belegungsquote für eine bestimmte Zeit fordern. Unzulässig ist allerdings, wenn vertraglich eine unbefristete Belegungszeit festgeschrieben wird.

 

Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover hatte gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen geklagt, wonach 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft mit einem Belegungsrecht ausgestattet bleiben sollten. Diese Vereinbarung ist laut BGH mit Verweis auf den Paragrafen 88 Wohnungsbaugesetz unwirksam. Der Verkauf von Bauland stelle keinen unbegrenzt fortwährenden Vorteil dar. Die Wohnungsgenossenschaft wollte mit der Klage feststellen lassen, dass sie die Wohnungen nach Ablauf von 20 Jahren ohne Beachtung von Belegungsrechten vermieten kann.

 

Entscheidung liegt jetzt wieder beim OLG in Celle

Der BGH hat deshalb die Sache zur neuen Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) Celle zurückverwiesen. Hier muss herausgefunden werden, auf welche Laufzeit der Belegungsrechte sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten. Die obersten Zivilrichter des BGH machten deutlich, dass "aus der Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht ohne weiteres folge, dass bereits jetzt keine Belegungsrechte mehr bestehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit Belegungsrechte für eine möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart hätten". (ik)

Das Magazin für Kommunalwirtschaft