70 Jahre Grundgesetz und das Thema Enteignung beschäftigt Medien und Menschen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld erklärt in einem umfangreichen Interview der Tageszeitung die Welt: "Wir befinden uns gerade wieder in einer längeren Phase, in der das Soziale den Bürgern wichtiger ist". Dennoch sieht Feld Handlungsbedarf des Staates, wenn es um wichtige Infrastukturmaßnahmen geht: "Wir können es uns beispielsweise vor dem Hintergrund der Energiewende nicht leisten, so zögerlich wie bisher Genehmigungen für Stromtrassen zu erteilen". (ik)

Der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat im Kreis Ostholstein, Reinhard Sager, (CDU), nimmt in einem FAZ-Gespräch (22.4.FAZ-Net)/23.4. Print) umfänglich Stellung zur Position der Kommunen im föderalen Alltagsgeschehen. Zur aktuellen Diskussion um Enteignung in der Wohnungspolitik erklärt Sager: "Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren allein durch staatliche Auflagen, Bauvorschriften und Steuern um 30 Prozent gestiegen. Die Politik fordert, dass mehr Wohnungen gebaut werden, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass es sich nicht lohnt". (ik)

Im Oktober 2017 wechselte der Verwaltungswissenschaftler Christian Geiger von Ulm nach St. Gallen (Ostscheiz), um die neu geschaffene Stelle des "Chief Digital Officers" anzutreten. In einem Interview mit der Bauzeitschrift "baublatt" (Adliswil) berichtet Geiger über seine Tätigkeit in der rund 80.000 Einwohner zählenden Stadt: "Es ist eine Querschnittsstelle, die keinem bestimmten Bereich, wie etwa der Standortförderung oder der IT, angegliedert sein sollte. Ich bin in St. Gallen dem Stadtpräsidenten angegliedert, arbeite aber für alle Stadträte. Der Digitalbeauftragte sollte in der Lage sein, verschiedene Hüte aufzustzen. Dabei ist eine 'Wir als ganze Stadt'-Denkweise essenziell. Im vergleich zum sehr verbreiteten abteilungsweisen Gärtchendenken." (ik)

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU/Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg), äußerte sich in dem heute (01.04/Printausgabe) veröffentlichten Gespräch mit der FAZ  kritisch zum neuen Politikstil, die Gunst der Wähler mit Geschenken zu erkaufen: "Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob  das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau". Er verwies auf die Folgen für die Kommunen. Die müssten schauen, wie sie mit der steigenden Anspruchshaltung klar kämen, denn die Einwohner seien nur begrenzt belast über die ureigenen kommunalen Einnahmequellen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. (ik)

Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender des Oldenburger Energiekonzerns EWE, erklärte im Interview mit der Welt am Sonntag (24.2.) zur Rolle von Eon und RWE am deutschen Strommarkt: "Es wird leichtfertig von einem nationalen Champion gesprochen, doch wir schaffen uns gerade einen nationalen Dominator ".