Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. März 2012 ebenfalls über die Novellierung der "Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung" entschieden und dieser zugestimmt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßte die Entscheidung, denn der Bioabfallverwertung komme in Zukunft auch mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu. Ab 2015 werde die Biotonne flächendeckend eingeführt, erklärte Reck in einer Pressemitteilung seiner Verbandes.

Der VKU und weitere Verbände hatten gegen die Ende November 2011 vom Bundesrat unerwartet beschlossenen Veränderungen an der Bioabfallverordnung protestiert. Daraufhin hatte das Bundesumweltministerium im Januar diesen Jahres sowohl die Bundsländer als auch die Verbände noch einmal zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Als Ergebnis dieser Gespräche hat das Bundeskabinett dem Bundesrat eine modifizierte Änderungsverordnung zugeleitet, über die nunmehr der Bundesrat entschieden hat.

Quelle: Bundesrat/Erläuterung zur Bioabfallverordnung (TOP 41)

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