Das Bedürfnis Essen und Trinken im Vorbeigehen zu erledigen, produziert Mengen von To-Go-Verpackungen, die ebenso kurzfristig wieder in den Müllbehältern der Städte landen. Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)  wollen die Hersteller in die Verantwortung nehmen und anteilig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen.

 

Heute (12.8.19) haben in Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der VKU-Präsident, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), in einer gemeinsamen Presseerklärung das kooperative Vorgehen angekündigt. Danach sollen auf der Basis der im Mai 2019 verabschiedeten EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie Hersteller von Einweg- und Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligt werden. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie Zigarettenfilter.

 

Änderung Kreislaufwirtschaftsgesetz notwendig

Das BMU werden im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung der betroffenen Hersteller schaffen. Wie hoch der Abteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen und in Parks ist, will der VKU in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln. Ebling forderte "Verursachungsgerechtigkeit" ein. Denn die Kosten der Stadtreinigung würden bisher über Straßenreinigungsgebühren

 

Schulze und Ebling warnten gleichzeitig vor vermeintlich biologisch abbaubaren Verpackungen, die unter dem Begriff "Bioplastik" kursieren. Schulze bezeichnete diese als "Mogelpackung", die letztlich über den Restmüll entsorgt werden müssten, weil sie nicht kompostierbar seien. (ik)

 

 

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