5841969686_d07032c1d4_sWenn der Mindestlohn in Deutschland 8,50 Euro betragen würde, dann würde jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland mehr Geld verdienen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IQA) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Gut ein Viertel der Frauen und knapp 15 Prozent der Männer würden demnach von einer solchen Gehaltsgrenze profitieren. Momentan bekommen in Westdeutschland rund 17 Prozent der Beschäftigten weniger als diesen Stundenlohn, in Ostdeutschland ist es sogar jeder Dritte.

(Foto: Pressestelle UDE)

_ACC2058Kommunen, die vor Jahren die Entscheidung getroffen haben, ihre Stadtwerke zu privatisieren, haben über diesen Weg Kompetenz und Wissen abgegeben. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung rückt der Aspekt, verlorenes Wissen zurückzuholen verstärkt in den Fokus kommunaler Akteure. Christoph Kahlen (Foto), Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der Thüga AG in München, die als Bindeglied des größten Netzes eigenständiger Energieversorger in Deutschland (450 Kommunen mit zusammen 90 Stadtwerken) agiert, wertet diesen Aspekt für den Verwaltungsbereich noch als „relativ gut machbar“. Das notwendige Wissen um Businesspläne oder notwendige Kapitalausstattungen könne eine Kämmerei recht schnell aufbauen, erklärte der Vertreter der Thüga kürzlich in der Expertenrunde des rathausconsult-Roundtable Gesprächs auf dem Petersberg bei Bonn. „Uns erreichen viele Medienanfragen, in denen unterschwellig auf die Frage angespielt wird, ob in den politischen Gremien eine ausreichende Fokussierung auf die eigentlichen unternehmerischen Aspekte stattfindet“, sagte Kahlen.

(Foto: Hartmut Bühler) 

Beim EnBW-Großaktionär Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit Sitz in Ravensburg wird es aller Voraussicht nach zum 30. April 2012 zu einem Führungswechsel kommen. Vorsitzender Kurt Widmaier (CDU), Landrat von Ravensburg, wird mit seinem Stellvertreter Heinz Seiffert (CDU), Landrat des Alb-Donau-Kreises, die Positionen tauschen. Über die Rochade wird die Versammlung des Zweckverbandes am 20. April in öffentlicher Sitzung entscheiden. Der Verwaltungsrat hat sich kürzlich in seiner Sitzung einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen. Widmaier steht seit 2006 an der Spitze des Zweckverbandes, der neben dem Land Baden-Württemberg 46,55 Prozent an dem Energieversorger EnBW mit Sitz in Karlsruhe hält. 

"Es kann doch nicht sein, dass man für den Energiebereich konstatieren muss, dass es neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative, den Medien als der vierten Gewalt noch eine fünfte Gewalt gibt: die Bundesnetzagentur. Das ist unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation und der Akzeptanz zunehmend bedenklich. [...] Die energiepolitischen Kompetenzen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums müssen gebündelt werden. Wir brauchen ein Energieministerium", vertrat in der heutigen Ausgabe der FAZ Stephan Weil (SPD), Oberbürgermeister von Hannover und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), seinen "Standpunkt" (FAZ, Seite 12).

 

PraesHomann1536x2048Gestern ist im Rahmen einer Festveranstaltung in der Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann (Foto), eingeführt worden. Der bisherige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie folgt Matthias Kurth, der über elf Jahre die Bundesnetzagentur geführt hat. Ebenfalls in sein neues Amt eingeführt wurde Peter Franke als Vizepräsident der Netzagentur. Franke folgt in diesem Amt auf Johannes Kindler.

(Foto: Bundesnetzagentur)

riokozanakIm Juni 2012 wird in Rio de Janeiro (Brasilien) die UN-Nachhaltigkeitskonferenz "Rio+20" stattfinden. Im Vorfeld dieser Konferenz sind die Nationalstaaten aufgerufen, ihre Erfahrungen und Fortschritte zum Thema Nachhaltigkeit zu begutachten. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Forschungsvorhaben "Rio+20 vor Ort - Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler Nachhaltigkeitsprozesse in Deutschland" ein Forschungsvorhaben begründet, das bis zum aktuellen Zeitpunkt einen Überblick über Lokale-Agenda-21-Initiativen sowie das Nachhaltigkeitsengagement auf kommunaler Ebene dokumentiert. Auf der Tagung "Kommunen auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit" am 28. März 2012 werden in Osnabrück bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt die zentralen Projektergebnisse präsentiert und zur Diskussion gestellt.

(Foto: rc)

Wer wählt wen? – so lautet die Frage im Titel der jüngsten „Wiesbadener Stadtanalyse“, die das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik jetzt vorgelegt hat. Dahinter verbirgt sich eine umfassende Untersuchung des Wahlverhaltens in Wiesbaden: Wahlbeteiligung und Stimmabgabe von Männern und Frauen, von Jung und Alt, werden für die Zeit von 1977 bis heute verfolgt und auf Auffälligkeiten hin analysiert.

Die Betrachtung stützt sich auf die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, die bei fast jeder Wahl  durchgeführt wurde. Unter anderem konnten folgende Erkenntnisse gewonnen werden: Die Wahlbeteiligung in Wiesbaden hat in den vergangenen Jahrzehnten fast kontinuierlich abgenommen. Besonders ausgeprägt ist der Abwärtstrend bei Europa- und Kommunalwahlen mit ohnehin schon niedriger Wahlbeteiligung. Es gibt einen generellen Trend zur Wahlenthaltung, der alle Altersgruppen erfasst. Zusätzlich sinkt die Wahlbeteiligung aber auch, weil „wahltreue“ frühere Generationen schrumpfen und neue „wahlmüdere“ Generationen nachwachsen.

DSC_1832kozanakWie gerecht und leistungsstark ist das Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern, wie in Nordrhein-Westfalen? Diese Frage lässt sich nunmehr beantworten. Die Bertelsmann Stiftung (Gütersloh) hat in Kooperation mit dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der Technischen Universität Dortmund den "Chancenspiegel" entwickelt. Ergebnis: Die Chancen von Schülern, soziale Nachteile zu überwinden und ihr Leistungspotential auszuschöpfen, unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland deutlich. Aber kein Bundesland ist überall spitze, kein Land überall Schlusslicht. "Es wird zwar viel über Chancengerechtigkeit debattiert, aber als Diskussionsgrundlage fehlt bislang ein Ländervergleich, der auf Fakten beruht", erklärte Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. "Wir hoffen, dass der Chancenspiegel die bildungspolitische Debatte um Chancengerechtigkeit in Deutschland zu versachlichen hilft", sagte IFS-Wissenschaftler Professor Wilfried Bos.

(Foto:rc)

_ACC2244Das Zurückholen einer Dienstleistung erfordert eine Orientierung an ökonomischen Leitbildern und die Beantwortung betriebswirtschaftlicher Fragen. Oft gäbe es "ein bitteres Erwachen, wenn in den ersten Geschäftsjahren bestenfalls eine schwarze Null erreicht werde", erklärte Roman Schneider, Geschäftsführender Gesellschafter der smm managementberatung GmbH in Düsseldorf im Rahmen des rathausconsult-roundtable zum Thema "Rekommunalisierung" Ende Februar auf dem Petersberg bei Bonn. Aus weitreichender eigener Erfahrung wies er darauf hin, wie wichtig es sei, im Vorfeld von Rekommunalisierungs-Entscheidungen diverse Geschäftsmodelle und belastbare Zahlenwerke zu erarbeiten. Dies beinhalte aus Sicht des Beraters eine offene und nachhaltige Kommunikation mit Verwaltung und Fraktionen vom ersten Tag an. (AO/ik)

(Foto: Hartmut Bühler)

oef016-ratssaalAuch die Mainzer Bürger sind noch einmal aufgerufen in 14 Tagen an die Wahlurne zu gehen, um ihren Verwaltungschef zu wählen. Am heutigen Sonntag konnte die Oberbürgermeisterwahl nicht entschieden werden. Michael Ebeling (SPD) erhielt 40,5 Prozent der Stimmen und liegt damit vor Günter Beck (B90/Grüne) mit 26,6 Prozent. Lukus Augustin von der CDU erreichte einen Stimmenanteil von 20,4 Prozent. Augustin wollte am Wahlabend keine Wahlempfehlung für den 25. März 2012 abgeben. Die Wahlbeteiligung lag in Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz bei 42,8 Prozent. (ik)

(Foto: Landeshauptstadt Mainz)

Der "rathausconsult Roundtable"

 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

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