Der Bundesrat hat in seiner heutigen (15.2.) Sitzung die geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" auf Antrag von Thüringen kurzfristig von der Tagesordnung genommen. 

In seiner der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am vergangenen Freitag 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt. Vier Beschlüsse sind insbesondere für die Energiewirtschaft von Bedeutung: Die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Morgen (9 bis 11 Uhr) findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung (live im Internet!) zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende statt. Ein Kernpunkt ist die Frage, wer künftig für die Erhebung, Qualitätssicherung und Versendung der Daten aus den sogenannten intelligenten Messsystemen ("Smart Meter") zuständig sein wird. Bisher liegt der Messstellenbetrieb in der Regel bei den Verteilnetzbetreibern (VNB).

Foto: sitzung des Bundesrates /Frank BräuerDer Bundesrat hat sich in seiner Plenarberatung am vergangenen Freitag für weitere Verschärfungen beim Fracking eingesetzt. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht er sich dafür aus, das wasserrechtliche Verbot des Frackings in bestimmten Gebieten unabhängig von der Tiefe des Einsatzes zu verankern.

(Foto: 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai/Frank Bräuer)

rathausconsult/Schwarzfahren wird teurer/Foto: Ingrid KozanakSchwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt.

Die Länder setzen sich für eine verbesserte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) ein. Mit einer am vergangenen Freitag angenommenen Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Novelle des KWK-Gesetzes (KWK-G) vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen.

rathausconsult/ Mast_hoch3/ Foto: KozanakDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat zwei neue Forschungsnetzwerke "Stromnetze" und "Energiesystemanalyse" gestartet. Als Schnittstelle zwischen Forschung, Praxis und Politik sollen die Netzwerke dazu beitragen, praxisnahe Förderstrategien zu beraten und neue Maßnahmen zu korrigieren.

(Foto: rc)

Heute billigte der Bundesrat Gesetze zur Frauenquote in Führungspositionen, zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Maklergebühr. Außerdem verlangten die Länder eine Reform des Emissionshandels sowie Maßnahmen zur Förderung von Elektrofahrzeugen.

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 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

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