Kein Fahrverbot für Diesel und ältere Benzinfahrzeuge in der hessischen Landeshauptstadt. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden am Mittwoch (13.2.) entschieden. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten das Land Hessen wegen überschrittener Stickoxidgrenzwerte verklagt. 

 

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung in Form von Quecksilberdampflampen auf LED um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gestern (23.01.) veröffentlichten Urteil (4 K 386/18.KO) entschieden.

Das Landgericht Berlin hat heute (21.2.) in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieunternehmen Gasag eine Entscheidung getroffen. In dem Rechtsstreit um Konzessionsabgaben für den Betrieb des Gasnetzes hat das Gericht die Klage des Landes Berlin abgewiesen, teilte die Gasag mit.

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk in Lünen (NRW) geht in die nächste Runde. Das hat der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND mitgeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sei der Beschwerde des BUND-Landesverbandes gefolgt. Damit werden die Bundesrichter in Leipzig die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)  Münster überprüfen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (227 C 76/16) dürfen Fahrer von Elektroautos Stellplätze an Ladestationen nur für den Tankvorgang und nicht als Parkmöglichkeit nutzen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am vergangenen Donnerstag die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Trianel Kohlekraftwerk Lünen abgelehnt. Das Kraftwerk liefert seit Ende 2013 Strom.

rathausconsult/windradfluegelgebremstfotoIngridKozanakDas Landgericht (LG) Bayreuth hat nach rund dreieinhalb Jahren Prozessdauer eine Schadensersatzklage der Trianel Windkraftwerk Borkum gegen den Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO über rund 144 Millionen Euro abgewiesen.

(Foto: ik)

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie stellt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien den zentralen Baustein der kontrovers diskutierten deutschen Energiewende dar. Die Rechtsfragen im Kontext des Atomausstiegs stehen am 8. April 2016 auf der Tagung "Der Atomausstieg und seine Folgen" an der Universität Würzburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht) zur Diskussion.

Die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung durch die Uckermark darf nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Bau der Stromtrasse, sogenannte "Uckermarkleitung" von Bertikow bis Neuenhagen, gestoppt. Die Richter erklärten den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des zuständigen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg in erster und letzter Instanz für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar (BVerwG 4 A 5.14).

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zu.

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 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

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