Bürger sollen künftig ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand schneller durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am Freitag (17.5.) beschlossen hat.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird sich erneut mit der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk Lünen befassen müssen. Das hat am Mittwoch (15.5.) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 7C 27.17) und das OVG-Urteil vom Juni 2016 aufgehoben.

Kein Fahrverbot für Diesel und ältere Benzinfahrzeuge in der hessischen Landeshauptstadt. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden am Mittwoch (13.2.) entschieden. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten das Land Hessen wegen überschrittener Stickoxidgrenzwerte verklagt. 

 

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung in Form von Quecksilberdampflampen auf LED um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gestern (23.01.) veröffentlichten Urteil (4 K 386/18.KO) entschieden.

Das Landgericht Berlin hat heute (21.2.) in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieunternehmen Gasag eine Entscheidung getroffen. In dem Rechtsstreit um Konzessionsabgaben für den Betrieb des Gasnetzes hat das Gericht die Klage des Landes Berlin abgewiesen, teilte die Gasag mit.

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk in Lünen (NRW) geht in die nächste Runde. Das hat der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND mitgeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sei der Beschwerde des BUND-Landesverbandes gefolgt. Damit werden die Bundesrichter in Leipzig die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)  Münster überprüfen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (227 C 76/16) dürfen Fahrer von Elektroautos Stellplätze an Ladestationen nur für den Tankvorgang und nicht als Parkmöglichkeit nutzen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am vergangenen Donnerstag die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Trianel Kohlekraftwerk Lünen abgelehnt. Das Kraftwerk liefert seit Ende 2013 Strom.

rathausconsult/windradfluegelgebremstfotoIngridKozanakDas Landgericht (LG) Bayreuth hat nach rund dreieinhalb Jahren Prozessdauer eine Schadensersatzklage der Trianel Windkraftwerk Borkum gegen den Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO über rund 144 Millionen Euro abgewiesen.

(Foto: ik)

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie stellt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien den zentralen Baustein der kontrovers diskutierten deutschen Energiewende dar. Die Rechtsfragen im Kontext des Atomausstiegs stehen am 8. April 2016 auf der Tagung "Der Atomausstieg und seine Folgen" an der Universität Würzburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht) zur Diskussion.

Der "rathausconsult Roundtable"

 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

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