HochspannungWie soll Berlin in Zukunft mit Strom versorgt werden? Die Initiatoren der Abstimmung am heutigen Sonntag, der Berliner Energietisch, wollen weitreichende Änderungen einführen und "Vattenfall den Stecker zieh'n!". Die Berliner Morgenpost hat die wichtigsten Paragrafen des Gesetzentwurfs zusammengestellt und erläutert. (ik)

(Foto: rc)

Scannen0007kozanakrathausconsultTariftreue, Mindestlohn, Frauenförderung, Verbot von Kinderarbeit und Umweltschutz - am 1. Mai 2012 tritt das neue Tariftreuegesetz NRW (TVgG) in Kraft, so dass öffentliche Auftraggeber Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 20.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die die neuen sozialen und ökologischen Vergabekriterien erfüllen. Damit zwinge der Gesetzgeber Unternehmen ihre Standards zu ändern mittels der Einkaufsmacht der öffentlichen Hand, erklärt die Juristin Dr. Ute Jasper, Teamleiterin der Praxisgruppe Public Sector bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Der Preis allein entscheide nicht maßgeblich über den Erfolg. "Buy green, buy social" heiße der Weg nicht nur in Nordrhein-Westfalen, das als eines der ersten Bundesländer Nachhaltigkeitsstandards gesetzlich verankert habe, vielmehr führe langfristig europaweit kein Weg an nachhaltiger Beschaffung vorbei, so Jaspers weiter.