Strom könnte um 10 bis 25 Prozent günstiger werden, wenn andere Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden. Grundlage wäre eine CO2-basierte Reform des Steuer- und Abgabensystem im Energiemarkt. Mit einem entsprechenden Papier ist die Politikberatung Agora Energiewende kürzlich an die Öffentlichkeit gegangen. Ziel sei es, die Stagnation beim Klimaschutz in Deutschland zu beenden. Die Fachwelt sei sich einig, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein könne, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen etwas koste, erklärte Agora-Direktor Patrick Graichen, zur Veröffentlichung der Studie.

Graichen erklärte, die Preissignale, die momentan den Markt bestimmen würden, seien falsch. Heizöl werde beispielsweise nicht mit Abgaben und Umlagen belastet, Diesel stehe unter dem Steuerprivileg, klimafreundlicher Strom werde dagegen immer teurer, so Graichen. Die Forderung der Politikberatung fällt deshalb eindeutig aus: "Im Klimaschutzgesetz 2019 sollte daher eine CO2-orientierte Energiesteuerreform angelegt werden", anderenfalls werde die Energiewende scheitern.

 

Drei Varianten für eine Klimaschutzwende

 

Das von Agora Energiewende Anfang der Woche (19.11.) vorgestellte Impulspapier beinhaltet drei Varianten zur Erhebung und Rückverteilung der CO2-Aufschläge auf klimaschädliche Energien. Die Aufschläge orientieren sich entweder an ähnlichen Programmen in anderen Ländern Europas oder an den Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) entstehen.

 

Die kleine Variante

 

In der kleinen Variante rechnet Agora Energiewende mit einem einmaligen Aufschlag von 45 Euro pro Tonne CO2 auf die Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Erdgaspreise. Im Gegenzug würden die Strompreise um rund 13 Prozent sinken sowie ein Klimaschutzprogramm mit einem jährlichen Volumen von 2,7 Milliarden Euro aufgelegt. Über dieses Klimaschutzprogramm könnte der Energieverbrauch von Gebäuden gesenkt und die Ladeinfrastruktur von E-Mobilen ausgebaut werden. Der genannte Aufschlag wird laut Agora Energiewende heute bereits in Frankreich auf Kraft- und Heizstoffe erhoben.

 

Die mittlere Variante

 

Die mittlere Variante sieht eine jährliche Steigerung des CO2-Beitrags um zehn Euro pro Tonne CO2 auf den Grundbetrag von 45 Euro vor. Außerdem würde das Steuerprivileg auf Diesel-Kraftstoff abgeschmolzen. Die Rückerstattung könnte über eine Senkung der Strompreise um rund 25 Prozent erfolgen oder über ein Bonussystem für Bürger und Unternehmen, wie es in der Schweiz gehandhabt werde. Zudem rechnet Agora Energiewende in dieser mittleren Variante mit rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2024, die für Klimaschutz in den Sektoren Wärme und Verkehr eingesetzt werden könnten.

 

Die große Variante

 

Die große Variante sieht eine vollständige Reform des Abgabensystems vor. Alle Umlagen und Steuern müssten zunächst gestrichen, um in einem zweiten Schritt mit einem CO2-Beitrag in Höhe von 125 Euro pro Tonne CO2 ersetzt zu werden. Das Umweltbundesamt beziffere aktuell die CO2-bedingten Schäden in dieser Höhe. Der jeweilige Sektor, der die Emissionsziele einhält, kann mit einem konstant bleibenden Beitrag rechnen, für die anderen steigt der Beitrag. Darüber hinaus soll auf jede Energie ein Beitrag für die Infrastruktur erhoben werden. Bei Benzin und Diesel also ein Beitrag zur Finanzierung der Straßen. (ik)