Heute (1.12.) übernimmt Deutschland offiziell die Präsidentschaft der G20 für das Jahr 2017. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale Zusammenarbeit, in dessen Zirkel wirtschafts- und finanzpolitische Fragen abgestimmt werden. Höhepunkt der Präsidentschaft ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am 7.und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die Stadtwerke in einer zentralen Rolle bei der Energiewende. "Ohne die Stadtwerke werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagte er am Donnerstag vor dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der Verbandstagung in Berlin.

sbahn-aufschwungDie Zahl der Fachministerien im künftigen Bundeskabinett ist mit 14 gleichgeblieben. Mehrere Ressorts wurden aber neu zugeschnitten und vereinen bisher getrennte Zuständigkeiten.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Tag nach der Wahl seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung vorgelegt: "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion." Das erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin. (ik)

Die FPD halte die Förderung regenerativer Energien für ineffizient und wolle sie deshalb grundlegend umbauen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Kurzfristig setzten die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das gehe aus einer Beschlussvorlage hervor, die die FDP heute beraten werde und die der FAZ bereits vorliege. Mittelfristig visiert danach die FDP die Ablösung des Fördersystems nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell an.