Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die morgige Ratssitzung (3.5.) eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema ist die "Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen". Zur Diskussion steht der Personalvorschlag des Ständigen Ausschusses des Aufsichtsrats der Stadtwerke Köln (SWK) vom 17. April, den bisherigen SWK-Aufsichtsratsvorsitzenden und SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Martin Börschel mit Datum 1. Oktober 2018 zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke bestellen zu wollen  (rathausconsult vom 18.4.). 

 "Wenn der Aufsichtsrat dem Vorschlag in seiner nächsten Sitzung zustimmt, erhielten die Stadtwerke Köln damit eine neue Führungsstruktur", liest es sich in der Pressemitteilung der Stadtwerke Köln vom 17. April. Mit Martin Börschel würde der Konzern einen erfahrenen kommunalwirtschaftlichen Insider des SWK-Konzerns mit vielen wertvollen Kontakten in die Landes- und Bundespolitik gewinnen, kommentierte Harald Kraus als stellvertretender SWK-Aufsichtsvorsitzender die Personalie.

Statt neue Positionen zu schaffen, sind vorerst einige Positionen vakant geworden. So sind in den vergangenen Tagen die kommunalpolitischen Spitzen Bernd Petelkau (CDU-Fraktionschef) und Jörg Frank (Geschäftsführer Grüne-Fraktion) als SWK-Aufsichtsräte zurückgetreten. Die Kommunalpolitiker und Aufsichtsräte hatten den im September 2012 verabschiedeten "Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln" aus dem Blick verloren. Nach Angaben der FDP-Fraktion in ihrem jüngsten Antrag zur Ratssitzung sind "alle Beschlussvorlagen ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteilungsausschusses des Rates verfasst worden".

Zurück auf Null

Nach Eingreifen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf der letzten SWK-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Montag (30.4.) hat dieses Gremium einstimmig beschlossen, einen unabhängigen externen Gutachter mit einer Organisationsuntersuchung zu beauftragen. Hier geht es auch um die grundlegende Feststellung, ob "eine Neustrukturierung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH und Erweiterung um eine hauptamtliche Geschäftsführung unter unternehmerischen Gesichtspunkten geboten ist", wie der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Harald Kraus in einer Mitteilung am Montag wissen ließ. Man sei nun um größtmögliche Transparenz bemüht, äußerten sich Henriette Reker und Harald Kraus am Montag gegenüber der örtliche Presse. Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsratsrat soll danach entmachtet werden. Entscheidungen zur Neustrukturierung der Stadtwerke und damit in Verbindung stehende Personalentscheidungen soll künftig nur noch der Aufsichtsrat treffen. (ik)