KlinikenOb und in welcher Form die Krankenhausfinanzierung in Deutschland reformbedürftig ist, darüber könnte möglicherweise der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. Über die Auswirkungen einer Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende des in Berlin ansässigen Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, kürzlich aufmerksam gemacht. Mit einem offenen Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände machte Ziegler öffentlich, welche "Gefahren" diese Klage für die Krankenhäuser in ganz Deutschland mit sich bringen könnte.

(Foto: rc)

Mit einem Rechtsgutachten durch die Universität Hannover will der Interessenverband zeigen, dass die Grundlage der Wettbewerbsklage des BDPK gegen das Grundgesetz verstößt und nicht an den EuGH überwiesen werden darf, sondern vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehört. Ursprünglich, so heisst es in dem Brief des IVKK-Vorsitzenden, habe der BDPK diese Klage gegen die Stadt München richten wollen, dieses Vorhaben jedoch aus Furcht vor einem politischen „Tsunami" aus dem Fokus der Medien- und Landeshauptstadt München ins beschauliche Baden-Württemberg verlagert.

In seinem Schreiben warnt der IVKK-Vorsitzende, das Landgericht Tübingen könne den Fall vorschnell dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und damit die Entscheidung über Krankenfinanzierung in Deutschland faktisch auf die EU-Ebene verlagern. Ziegler weiter, was sich derzeit beim europäischen Bankensystem abspielt, würde sich dann auch beim europäischen Krankenhauswesen vollziehen. Dazu dürfe es nicht kommen, weil das Krankenhauswesen in Deutschland eine grundgesetzlich garantierte Instanz sei. (ik)