Nach den heute (11.4.) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden, verbuchte die Kassenstatistik 2017 zum vierten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss für den Öffentlichen Gesamthaushalt. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Quartalsstatistik fiel der Überschuss 2017 mit knapp 62 Milliarden Euro (Vorjahr: rund 26 Milliarden Euro) besonders hoch aus. Für den sprunghaften Anstieg ist laut Destatis die Einmalzahlung der Kernenergieversorger von rund 24 Milliarden Euro in den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" verantwortlich.

Nach der amtlichen Statistik erhöhten sich 2017 die Einnahmen um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 1,429 Milliarden Euro. Dazu trugen maßgeblich die höheren Steuereinnahmen und steuerähnlichen Abgaben um 4,4 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro bei. Gleichzeitig stiegen die öffentichen Ausgaben um gut drei Prozent auf rund 1,367 Milliarden Euro.

Bund

Der Finanzierungsüberschuss der Kern- und Extrahaushalte des Bundes stieg von fünf Milliarden Euro 2016 auf über 30 Milliarden Euro 2017. Ausschlaggebend für diese enorme Differenz ist die Einmalzahlung von gut 24 Milliarden Euro, die zum Jahresbeginn 2017 von den Kernenergiebetreibern in den Extrahaushalt des Bundes in Form eines Fonds geflossen sind. Damit erzielten die Extrahaushalte einen Überschuss von über 25 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 1,2 Milliarden im Vorjahr. Demgegenüber sank der Überschuss des Kernhaushaltes des Bundes von über sechs auf fünf Milliarden Euro. Destatis führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf rückläufige Einnahmen bei den Bundessteuern und die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von über sieben Milliarden Euro zurück. Außerdem fiel der Bundesbankgewinn geringer aus.

Länder und Kommunen

Auch bei den Kern- und Extrahaushalten der übrigen Gebietskörperschaften sowie bei der Sozialversicherung übertrafen die Einnahmen die Ausgaben. Die Länder erzielten 2017 einen Überschuss von über 12 Milliarden Euro (2016: 9 Milliarden Euro). Die Kommunen verzeichneten einen Überschuss von über zehn Milliarden Euro (2016: 5,4). Die Sozialversicherung konnte ein Plus von über acht Milliarden (2016: 6,4) bilanzieren. (ik)