Parallel zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung haben heute (11.1.) die kommunalen Spitzenverbände eine Reform der Grundsteuer gefordert. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf geprüft werden soll, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.

Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden, argumentieren die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsam verfassten Presseerklärung. DIe aktuelle Bewertung des Grundvermögens stütze sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland im Jahr 1935 galten.

Bei der Grundsteuer handelt es sich neben der Gewerbesteuer um die zweitwichtigste kommunale Einnahmequelle. Aktuell werden damit rund 13 Milliarden Euro eingenommen.

Es werde seit über 20 Jahren über die Grundsteuerreform gesprochen, ohne dass etwas geschehe, kritisierten die Hauptgeschäftsführer. Das neue Regierungsbündnis müsse deshalb die Reform politisch auf die Agenda setzen, so deren Forderung. Als Grundlage für eine Reform wurden empfohlen, dem Modell des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr zu folgen.

Hintergrund Modell des Bundesrates

Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen die künftigen Bodenrichtwerte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Erst auf den sich so ergebenden Steuermessbetrag wird dann wie gehabt der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt, um die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln.

Die Steuermesszahlen und die Hebesätze seien die Stellschrauben, um die Reform aufkommensneutral umzusetzen, argumentieren die Verbände. Es soll zudem eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den Ländern erlaube, jeweils landesweit geltende Steuermesszahlen festzulegen. Wie hoch die Messzahlen sein müssen, um die angestrebte bundesweite Aufkommensneutralität zu erreichen, könne erst in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Neubewertung der Grundstücke berechnet werden. (ik)