Nach den heute (11.4.) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden, verbuchte die Kassenstatistik 2017 zum vierten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss für den Öffentlichen Gesamthaushalt. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Quartalsstatistik fiel der Überschuss 2017 mit knapp 62 Milliarden Euro (Vorjahr: rund 26 Milliarden Euro) besonders hoch aus. Für den sprunghaften Anstieg ist laut Destatis die Einmalzahlung der Kernenergieversorger von rund 24 Milliarden Euro in den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" verantwortlich.

Die neuesten Berechnungen, mit Stichtag zum 31. Dezember 2016, des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden zur kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung bieten das bewährte Bild. Die kreisfreien Städte im Saarland (6.894 Euro), Hessen und Nordrhein-Westfalen (NRW) führen die Statistik auf hohem Schuldenniveau an. Die Kommunen in Bayern (2.295 Euro), Schleswig-Holstein und Sachsen zeigen die geringste Verschuldung.

Parallel zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung haben heute (11.1.) die kommunalen Spitzenverbände eine Reform der Grundsteuer gefordert. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf geprüft werden soll, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.

Die Bundesländer legen in Wahljahren weniger Geld für künftige Beamtenpensionen zurück als in Jahren ohne Landtagswahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo Instituts.

Die Kommunen in Deutschland haben 2016 mit über 63 Milliarden Euro einen Einnahmerekord aus Realsteuern zu verzeichnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute (21.8.) weiter mitteilt, ist das eine Steigerung um knapp fünf Millarden Euro oder gut acht Prozent gegenüber 2015.