Die Bundesländer legen in Wahljahren weniger Geld für künftige Beamtenpensionen zurück als in Jahren ohne Landtagswahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo Instituts.

Die Kommunen in Deutschland haben 2016 mit über 63 Milliarden Euro einen Einnahmerekord aus Realsteuern zu verzeichnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute (21.8.) weiter mitteilt, ist das eine Steigerung um knapp fünf Millarden Euro oder gut acht Prozent gegenüber 2015.

Vor dem Finanzgericht Münster ist gestern (17.8.) eine als Musterklage geltendes Verfahren wegen der 6-Prozent-Zinsregelung bei Steuervorderungen verhandelt worden. Das Gericht hat die Klage gegen diese Zinsregelung abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzgericht ausdrücklich zugelassen. Das Musterverfahren wurde vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt.

Mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland für das vergangene Jahr einen der besten Haushaltsabschlüsse seit 2008 vorgelegt. Das geht aus dem heute (9.8.) veröffentlichen Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh hervor.

Heute, 19. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag des Jahres 2017. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) ausgerufene, symbolische Tag soll den Bürgern bewusst machen, dass sie bis zu diesem Tag theoretisch nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet haben. Nach Berechnungen des BdST liegt die volkswirtschafte Einkommensbelastungsquote im aktuell laufenden Jahr bei voraussichtlich 54,6 Prozent.