Mit dem Besuch von US-Präsident Barack Obama zur Hannover-Messe 2016 rückt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder in den Blickpunkt. „Das geplante EU-USA Liberalisierungsabkommen hat bislang ausgerechnet in Deutschland relativ wenig Unterstützung gefunden, obwohl Deutschland zu den Hauptnutznießern gehören wird“, sagt Prof. Paul J.J. Welfens vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal.

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken hat heute beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht.

Wind_BaumkroneDie Europäische Kommission hat die Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften für stimmig erklärt. Ferner hat sie die Nachlässe für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage genehmigt. Das teilte gestern die Brüsseler EU-Kommission mit Blick auf die Jahre 2013 und 2014 mit.

(Foto: rc)

sefcovicmaros124Der slowakische EU-Kommissar Maroš Šefčovič (Foto) wird Vize-Präsident der neuen EU-Kommission für den Aufbau der Energie-Union. Das teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche in Brüssel mit.

(Foto: EP)

GesetzDas internationale Forschungsnetzwerk ReNEUAL (Research Network on EU Administrative Law) hat aktuell Leitlinien zur Vereinfachung des Verwaltungsrechts der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Nach Angaben der Universität Freiburg haben die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Freiburg), Prof. Dr. Herwig Hofmann (Luxemburg) und Prof. Dr. Jacques Ziller (Pavia/Italien) das Vorhaben koordiniert.

(Foto: rc)