RauchEnergieDas Europäische Parlament hat die Verknappung der Kohlendioxid-Zertifikate für den Emissionshandel abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten heute mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der EU-Kommission. Dieser sah vor, die Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen zeitweise zu reduzieren. 900 Millionen Zertifikate sollten vorübergehend aus dem Handel genommen und später versteigert werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gab sich enttäuscht. Das Europäsiche Parlament habe die Chance verpasst, das Emissionshandelssystem zu stärken. Nach dieser negativen Entscheidung ist es aus Sicht des BDEW umso wichtiger, dass sich die EU auf eine grundlegende Reform des CO2-Zertifikate-Handels in Europa verständige.

(Foto: rc)

spl_01_72Deutschland unterstützt Griechenland beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat gestern eine entsprechende Absichtserklärung mit dem griechischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel und der "Griechenland-Task-Force" der EU-Kommission unterzeichnet. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Griechenland zu verbessern. Denn in Griechenland seien die Förderkosten pro Kilowattstunde Sonnenstrom trotz erheblich stärkerer Sonneneinstrahlung derzeit noch deutlich höher als hierzulande.

(Foto: Archiv)

VKU_Beckereit_BarnierGemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen, äußerten sich die Verbände heute in einer gemeinsamen Presseerklärung in Berlin. Ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, wenn es zum Beispiel um die Vergabe einer Wasserkonzession in der Kommune gehe. Der zuständige Binnenmarktkommissar, Michel Barnier (Foto rechts), hat sich heute in Berlin zu diesen Kritikpunkten mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU-Vizepräsidenten Dr. Michael Beckereit (Foto links) ausgetauscht.

(Foto: VKU)

P1010903rckozanak"Grüne" Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Stromnetze könnten in einem Europäischen Wachstumspaket eine zentrale Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und dem Institut für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI) in Paris. Mit den Investitionen könne Europa den Bedarf an Öl, Gas und Kohle reduzieren und damit gleichzeitig Klimaziele umsetzen sowie jährlich rund 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten einsparen, sagt Karsten Neuhoff, Experte für Klimapolitik am DIW Berlin.

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PortalDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine offizielle Rüge gegen die Europäische Kommission ausgesprochen. Die Länderkammer sieht im Vorschlag der Europäischen Kommission eine EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe einführen zu wollen einen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität. Die Kommission habe nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene erforderlich sei, heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Bundesrats.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßten das Votum.

(Foto: Bundesrat)