rathausconsult/windräder_Foto_Ingrid_KozanakDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem gestrigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen darstellen.

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Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, ist durch die aktuelle Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es kommen laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu.

In einem Beschluss vom November 2014 hatte die EU-Kommission die Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 als staatliche Beihilfen eingestuft. Zugleich billigte sie die Beihilfen größtenteils. Lediglich die Teilbefreiungen von stromintensiven Unternehmen waren nach ihrer Ansicht höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Insoweit ordnete sie eine Teilrückforderung an. Deutschland klagte gegen diesen Kommissionsbeschluss beim EuG auf Nichtigkeit der Feststellung, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste.

Das EuG hat diese Klage nunmehr abgewiesen. Die Kommission sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass im Rahmen des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Denn die EEG-Umlage sei hauptsächlich das Ergebnis der Umsetzung einer vom Staat durch das EEG 2012 festgelegten Politik zur Unterstützung der Erzeuger von EEG-Strom. Das EuG führt aus, dass erstens die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und von den überregionalen Übertragungsnetzbetreibern von Hoch- und Höchstspannungsnetzen (ÜNB) gemeinsam verwalteten Gelder unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand blieben. Zweitens seien die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Beträge Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel, die einer Abgabe gleichgestellt werden könnten. Und drittens ließen die Befugnisse und Aufgaben der ÜNB den Schluss zu, dass sie nicht für eigene Rechnung und frei handeln, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe, die einer Einrichtung gleichgestellt seien, die eine staatliche Konzession in Anspruch nehme. (ik)