Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS-Ausschuss) setzt seine Arbeit fort und wird am Donnerstag (27.10.) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) anhören.

"SmartEnCity" heißt ein neues europäisches Projekt des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 der Europäischen Union. 35 Partner aus sechs Ländern arbeiten unter der Koordination von TECNALIA Research & Innovation (Spanien) daran, intelligente und energieneutrale Städte in Europa Realität werden zu lassen.

rathausconsult/windräder_Foto_Ingrid_KozanakDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem gestrigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen darstellen.

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rathausconsultRotorblatt1_Foto:_Ingrid_KozanakAuch die Europäische Union (EU) setzt auf erneuerbare Energien und verfolgt mit dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) das ehrgeizige Ziel bis 2050 die CO₂-Emissionen der EU um 80 bis 95 Prozent zu senken. Eine der größten Herausforderungen sind dabei, wie auf den nationalen Ebenen, die natürlichen Schwankungen bei der Energieerzeugung mit Sonne und Wind in den Griff zu bekommen. Ein offiziell am 1. Mai gestartetes europäisches Forschungsprojekt unter Federführung der Professur für Energiewirtschaft der TU Dresden soll nun Handlungsempfehlungen entwickeln, die den Entscheidern in der Politik helfen sollen, den SET-Plan erfolgreich umzusetzen.

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Mit dem Besuch von US-Präsident Barack Obama zur Hannover-Messe 2016 rückt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder in den Blickpunkt. „Das geplante EU-USA Liberalisierungsabkommen hat bislang ausgerechnet in Deutschland relativ wenig Unterstützung gefunden, obwohl Deutschland zu den Hauptnutznießern gehören wird“, sagt Prof. Paul J.J. Welfens vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal.