FotoKOZANAKDer Energie- und Klimafonds der Bundesregierung ist nahezu leer. Er enthält absehbar nicht die ausreichenden Mittel, um eine zentrale Rolle bei der Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung zu spielen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat schon im Sommer 2011 anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass mit den bisherigen Einnahmen die finanzielle Basis des Fonds nicht nachhaltig gesichert ist. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Der Energie- und Klimafonds ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Eine angemessene finanzielle Ausstattung ist daher zwingend notwendig. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, hier schnell entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."

Die Stadtwerke Jena-Pößneck haben den vom Stadtrat beschlossenen Gesellschafterwechsel vollzogen. Seit 1. Januar 2012 hält das Stadtwerke-Konsortium Thüga aus München 20 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Energie. Die Stadt Jena hält mehrheitlich 64,1 Prozent. Anfang Februar tagte zum ersten Mal der Aufsichtsrat in der neuen Zusammensetzung. Thüga-Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Holtmeier ist entsprechend der Gesellschafteranteile neuer Stellvertreter des Aufsichtsratschefs Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena.

E-world_rgb_s-schriftDie E-world energy & water in Essen bietet vom 7. bis 9. Februar 2012 ein Forum der Information für zentrale Akteure der Energie- und Wasserwirtschaft. Bereits einen Tag vor Messebeginn, am Montag, dem 6. Februar 2012, findet in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung das "Führungstreffen Energie" im Atlantic Congress Hotel Essen statt. Hochrangige Referenten informieren im Rahmen des eintägigen Kongresses über Perspektiven der Energiewelt; zu Gast ist u. a. Günther Hermann Oettinger (CDU).

Der Vorschlag des Paderborner und des Herforder Bürgermeisters, eine künftige kommunale Stromnetzgesellschaft für Kleinaktionäre zu öffnen, hat die als Vermittler vorgesehenen Kreditinstitute überrascht. "Wir haben das aus der Zeitung erfahren", sagte Herfords Sparkassen-Sprecher Michael Kriesten.

Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb

Joachim Reck„Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten“, erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck (Foto: VKU) kürzlich auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung für die Energiewirtschaft in Berlin. Einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen erarbeiten zurzeit eigene Energiekonzepte, in denen sie zwar die Bedeutung der kommunalen Energieversorger beim Umbauprozess hervorheben, aber gleichzeitig halten sie in den Gemeindeordnungen weiterhin Wettbewerbsschranken für Stadtwerke aufrecht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert daher, dass die Länder den Stadtwerken einen gleichberechtigten Marktzugang ermöglichen.

www.vku.de

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