Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren. Dazu hat das Kabinett gestern (12.09.) in Düsseldorf Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen.

Wirtschaftminister Andreas Pinkwart (FDP) führte an, mit der Änderungen die Akzeptanz der Windenergie und damit der Energiewende in der Bevölkerung stärken zu wollen. "Dazu will die Landesregierung die kommunale Planungshoheit stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellen", sagte Pinkwart. Dieser Erlass sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der Windenergiepolitik.

Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gebe, heißt es auch dem NRW-Wirtschaftsministerium. Bis zum 20. Oktober 2017 haben Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände Gelegenheit, schriftlich ihre Stellungnahme abzugeben. Das Ministerium rechnet mit einer Rechtsverbindlichkeit Anfang 2018. (ik)