Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann im kommenden Jahr mit Ausgaben von über acht Milliarden Euro planen. Ein Plus von 70 Millionen Euro gegenüber 2018. Der Bundestag gab heute (22.11.) in zweiter Lesung seine Zustimmung für diesen Einzeletat innerhalb des Bundeshaushalts für das kommende Jahr 2019. Mehr als die Hälfte des von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geleiteten Ressorts (5,09 Milliarden Euro) sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen.

CDU/CSU und SPD stimmten für, die übrigen Fraktionen gegen den Etat. Ein Schwerpunkt des Wirtschafts- und Energiehaushalts ist die Innovations- und Technologiepolitik. Unter der Überschrift "Innovation Technologie und Neue Mobilität" sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 3,18 Milliarden Euro geplant (2018: 3,11 Milliarden Euro).

Leichte Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr sind auch für die "Digitale Agenda", die Luft- und Raumfahrttechnik und zur Förderung des Mittelstands vorgesehen. Mit 600 Millionen Euro bleibt der Etat für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gleich. Für energiepolitische Maßnahmen unter der Überschrift "Energie und Nachhaltigkeit" ist eine Kürzung um gut 220 Millionen Euro vorgesehen, so dass 2019 noch 2,28 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Den größten Anteil der Ausgaben bilden die Zuschüsse für den Absatz der deutschen Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus (939,5 Millionen Euro/2018: 1,02 Milliarden Euro). Für die energetische Gebäudesanierung sind über 287 Millionen Euro vorgesehen (2018: 407,9 Millionen Euro).

 

Aussprache im Bundestag - Stimmen aus den Fraktionen

 

Die AfD-Fraktion nutzte die Aussprache im Bundestag, um erneut die Energiepolitik der Bundesregierung zu geißeln. Der Energie- und Klimafonds müsse aufgelöst werden, forderte der Abgeordnete Volker Münz  (AfD)

 

Karsten Klein (FDP) richtete seine Kritik schwerpunktmäßig an der Steuer- und Abgabenpolitik aus. Er forderte für seine Fraktion eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Ebenso kritisierte er die Strompreise, die auf einem Rekordniveau lägen und neben Familien vor allem Zukunftstechnologien mit ihren verbrauchsintensiven Rechenzentren träfen. In der Energiepolitik und beim Strukturwandel solle man auf Marktwirtschaft und private Investoren setzen.

 

Von der Linksfraktion kam hingegen ein Appell für ein Mehr an Strukturförderung. Gerade der Osten hinke in vielen Teilen noch hinterher, erklärte die Abgeordnete Heidrun Bluhm (Die Linke)

 

Anja Hajduk (B90/Grüne) kritisierte die Forschungspolitik. Hier sei von Aufbruch nichts zu spüren, es brauche steuerliche Förderung. Außerdem verlangte sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine industriepolitische Strategie, die in die Zukunft weise sowie mehr Augenmerk auf den Bereich Wärme in der Energiepolitik. (ik)