Die Buchungsplattform für Ferienwohnungen Airbnb mit Europasitz in Irland muss der Stadt München Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen herausgeben. Das hat heute (13.12.2018) das Verwaltungsgericht München bekanntgegeben und damit die Klage des Betreibers der weltweiten Online-Plattform abgewiesen (AZ: M9K18.4553). 

 

Konkret soll Airbnb die Anschriften der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber für den Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2018 der Landeshauptstadt München mitteilen.

Auf der von Airbnb weltweit betriebenen Online-Plattform vermitteln Gastgeber anonym ihre Wohnräume zeitweise als Ferienwohnung. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen als Ferienwohnung über einen Zeitraum von mehr als acht Wochen im Kalenderjahr genehmigungspflichtig. Mit diesem Verwaltungsakt soll vermieden werden, dass über diese Art der Fremdvermietung Wohnraum auf dem ohnehin engen Wohnungsmarkt in der bayerischen Metropole zusätzlich verknappt wird. "Wir  brauchen jede bezahlbare Wohnung für die Münchnerinnen und Münchner", wird Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) heute in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

 

Argumentation des Gerichts

Laut Verwaltungsgericht muss sich Airbnb trotz Firmensitz in Irland an nationale Vorschriften halten. Das Auskunftsverlangen sei sowohl als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig, noch stünden datenschutzrechtliche Bedenken der Herausgabe der personenbezogenen Daten entgegen. Für den Fall, dass der Plattformbetreiber die Daten nicht herausgibt, droht die Stadt in ihrer Anordnung von August dieses Jahres mit einem Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro. Auch diese Androhung sei rechtmäßig, befand das Verwaltungsgericht. Sobald das Urteil schriftlich vorliegt, hat Airbnb einen Monat lang Zeit gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten bestehe ab Rechtskraft des Urteils, sagt das Verwaltungsgericht München.

 

Städtetag begrüßt das Urteil

Der Deutsche Städtetag wertet das Münchner Urteil als "erfreuliches Signal" für die Stadt München und andere Städte. Denn auch in Berlin, Köln oder Hamburg zieht es Touristen in privat vermittelte Unterkünfte. Zweckentfremdung verknappe und verteuere den Wohnraum zusätzlich in begehrten Städten mit Wohnraummangel, argument der Kommunale Spitzenverband und verweist zudem auf das Konfliktpotential in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. (ik)