MiFo_2012_hErhebliche wirtschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende sieht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSVG), Heinrich Haasis. Nach Schätzungen der Sparkassen sind allein bis 2020 für alternative Energien, Netzinfrastrukturen und -übernahmen sowie energetische Sanierungen Investitionen von über 300 Mrd. Euro erforderlich. Die Sparkassen stünden bereit, die Energiewende vor Ort aus Kreditmitteln zu finanzieren sowie hierfür Kapital von Bürgerinnen und Bürgern über Bürgerbeteiligungsmodelle zu mobilisieren, sagte Haasis beim gestrigen 12. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand in Berlin. (Foto: DSVG)

Mueller_webDie Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme, die heute vom Ausschuss für Energie, Forschung und Industrie (ITRE) des Europäischen Parlaments verabschiedet worden sind, stoßen auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin auf Kritik. Hildegard Müller (Foto/BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW erklärte in einer Pressemitteilung: "Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ihren Endkunden eine jährliche Energieeinsparung von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes zu erzielen. Das ist kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument".

reck2-200x150Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute mit folgendem Ergebnis über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen sich eigene erbindliche Ziele setzen, damit die Europäische Union (EU) ihr 20 Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann. Ebenfalls verabschiedet wurde die Einführung sogenannter Endenergieeinsparverpflichtungssysteme. Hinter dem komplizierten Begriff verbirgt sich die Absicht, Energieversorger in die Verantwortung zu nehmen, ihre Endkunden zum Energiesparen zu verpflichten. Hans- Joachim Reck (Foto/VKU), Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) kommentierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung wie folgt: „Wir begrüßen das Votum für die Verbindlichkeit der Energieeffizienz, eine gleichzeitige Einführung von Endenergieeinsparverpflichtungen lehnen wir allerdings strikt ab." Reck weiter: „Der ITRE hat zwar Lockerungen aufgenommen, diese entbinden die Mitgliedsstaaten aber nicht davon, Endenergieeinsparverpflichtungen umzusetzen." Auch die Tatsache, dass die EU-Kommission bereits Mitte 2014 erste Schritte für Energieeinsparziele bis 2030 anstoßen soll, stößt beim VKU auf deutliche Kritik. 

Scannen0007Das Bundesverwaltungsgericht sieht im Zuge der Energiewende in Deutschland viel Arbeit auf sich zukommen. Wenn etwa ein Netzausbau erforderlich sei, werde es Klagen gegen geplante Projekte geben, erklärte kürzlich Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer anlässlich des Jahrespressegesprächs in Leipzig. Generell würden Verfahren rund um Infrastrukturprojekte ein Schwerpunkt des obersten deutschen Verwaltungsgerichts bleiben. Die derzeitige Planung sehe vor, dem Bundesverwaltungsgericht die erwarteten Streitigkeiten beim Netzausbau in erster und letzter Instanz zuzuweisen, und zwar in Form einer Spezialzuständigkeit für konkrete Höchstspannungsleitungen.

Kurth2_150_210px2807jpgRund 150 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie von Verbänden haben heute in Bonn über das Verfahren diskutiert, mit dem die Bundesnetzagentur die Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes analysieren wird. „Um keine Zeit zu verlieren, bereiten wir die Umweltuntersuchungen heute schon vor. Wir haben alle Umwelt- und Gesundheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie zusätzlich Umwelt- und Industrieverbände aufgerufen, uns bei der Festlegung des Verfahrens für die Umweltprüfungen zu beraten und aktiv zu unterstützen", betonte Matthias Kurth (Foto/Bundesnetzagentur), Präsident der Bundesnetzagentur.

ticketkontrolleMehr als 1,1 Milliarden Fahrten mit Bussen und Bahnen legten die Fahrgäste im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im vegangenen Jahr zurück - knapp vier Millionen mehr als 2010. Entsprechend stiegen die Einnahmen um rund 39 Millionen auf 1,009 Milliarden Euro. Wie in den vergangenen Jahren decken die Einnahmen durchschnittlich 50 Prozent der entstehenden Kosten im kommunalen ÖPNV. Diese Zahlen gab der VRR in Gelsenkirchen heute bei seiner Jahrespressekonferenz bekannt. (Foto: VRR)

pk_energiewende_02Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben heute eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister erklärten, die Energiewende sei eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Sie sei mit großen Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verbunden. Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien dabei wesentliche Kriterien für ihren Erfolg und für ihre Akzeptanz. Diese Kriterien würden mit den beiden Vorschlägen erfüllt. (Foto: BMU/Thomas Köhler/phototek)

untitledWer ist schon Experte in Fragen des Klimawandels im Alltag? Das Thema ist komplex und gilt als eines der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die nationale und internationale Klimapolitik gibt den großen Rahmen vor. Die Ziele umzusetzen, bleibt den Akteuren auf der lokalen und regionalen Ebene vorbehalten. Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) in Hannover hat sich diese Thematik zu eigen gemacht und im Rahmen eines EU-Projektes einen Handlungsleitfaden "BalticClimate Toolkit" veröffentlicht. Dieses "Toolkit" stellt wissenschaftlich fundiert das passende "Werkzeug" zur Hand, um die Thematik Klimawandel so aufzubereiten, dass nicht nur Fachleute, sondern auch ganz normale Bürger davon profitieren. Das bedeutet, passende Antworten auf die Frage: "Was tun, wenn sich das Klima ändert?". (Foto: ARL)

Wasserproben_VKU1Deutsches Trinkwasser genießt beim Verbraucher höchste Beliebtheit. Das ist das 2011er-Ergebnis der Zeitreihenstudie des Instituts für empirische Sozial- und Kommunikations-forschung (I.E.S.K.) zu Qualität und Image von Trinkwasser in Deutschland (TWIS). Drei Viertel aller Befragten bewerteten regelmäßig ihr Trinkwasser mit "gut" oder "sehr gut". Gleichzeitig werden die Anbieter positiv bewertet: 73 Prozent der Befragten sind mit ihrem Wasserversorger explizit zufrieden bis sehr zufrieden. Für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), ist das „schlichtweg das Ergebnis der guten Arbeit, die die kommunalen Wasserversorger leisten." Die Verbrauchermeinung wird auch durch den jüngsten Bericht zur Trinkwasserqualität des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Umweltbundesamtes (UBA) gestützt. (Foto: VKU)

Die Grünen in Schleswig-Holstein planen nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ein neues "Energiewendeministerium" einzurichten - und selbst das Personal zu stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigung von Umweltschutz - all das muss unter einen Hut gebracht werden", äußerte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Robert Habeck am Wochenende gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Bisher ist in Kiel das Wirtschaftsressort für Energieversorgungsfragen und den Netzausbau zuständig, das Justizressort für die Atomaufsicht, das Innenressort für die Flächenplanung und das Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln.

Am Roundtable "Innenstadtentwicklung" nahmen teil ...

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