Andreas_Mundt_PortraitDas Bundeskartellamt hat gestern ein Bußgeld in Höhe von 30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH (Ulm) verhängt und damit den Städten und Gemeinden bestätigt, dass sie ihre Feuerwehrfahrzeuge zu teuer eingekauft haben. IVECO wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Ouotenabsprachen praktiziert und den Markt für diesen Fahrzeugtyp in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

Andreas Mundt (Foto), Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte dazu: „Mit dem heute verhängten Bußgeld haben wir den Komplex Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen. Unser konsequentes Eingreifen hat dem gegenseitigen Zuschustern von kommunalen Aufträgen zwischen den Herstellern ein Ende bereitet. Auf der Grundlage unserer Entscheidungen haben geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen."

(Foto: Bundeskartellamt)

oef016-ratssaalAuch in Mainz sind am kommenden Sonntag die Bürger der Stadt aufgerufen, ihren neuen Oberbürgermeister zu wählen. Insgesamt acht Kandidaten stellen sich zur Wahl. Der nach dem Rücktritt von Jens Beutel (SPD) derzeit amtierende Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck geht für die Grünen ins Rennen. Die SPD stellt den früheren Sozialdezernenten Michael Ebeling. Die CDU tritt mit Lukas Augustin an.

Der Jurist Augustin muss sich aktuell mit seiner fristlosen Kündigung als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim (Segi) unter dem Vorwurf der "Vermögensschädigung" auseinandersetzen. In einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Kreisvorstand und Stadtratsfraktionder CDU einstimmig hinter ihren Kandidaten gestellt.

(Foto: Ratssaal des Mainzer Rathauses/Landhauptstadt Mainz)

_ACC2220_-_Arbeitskopie_2Klarer Kopf statt Wunschdenken ist gefragt beim Thema "Rekommunalisierung". Die neuen Stadtwerke werden nicht mehr die alten sein. Rechnungen statt Gebührenbescheide. Kaufleute und Betriebswirtschaftler an der Stelle von Ingenieuren. Dr. Sven-Joachim Otto (Foto), Leiter Recht & Steuern Public Services bei PricewaterhouseCoopers (PWC) und Partner bei der Wibera Wirtschaftsberatung AG in Düsseldorf, sagt: "Das muss man ganz nüchtern sehen. Der entscheidende Erfolgsfaktor ist, dass die wirtschaftliche von der politischen Sphäre strikt getrennt wird". Otto warnte vor einer Politisierung der Kommunalwirtschaft anlässlich der rathausconsult Gesprächsrunde auf dem Petersberg bei Bonn, sonst könne sich schon bald wieder eine Gegenbewegung Spielraum verschaffen, die einer verstärkten Privatisierung das Wort rede.

(Foto: Hartmut Bühler)

_ACC2278Dr. Jörg Hopfe (Foto), Direktor und Abteilungsleiter Öffentliche Kunden bei der NRW.BANK in Münster beobachtet generell einen Trend zu mehr Sorgfalt und Wachsamkeit beim Thema "Rekommunalisierung". "Die Vertreter der Kommunen wägen bei solchen anstehenden Projekten inzwischen gut ab und stürzen sich nicht mehr so leicht von einem Abenteuer ins nächste." Das sei auch gut so, vertrat der Banker eine Position in der Expertenrunde des "rathausconsult-roundtable" Ende Februar auf dem Petersberg bei Bonn. Denn nur wenn ein Stadtkonzern dauerhafte Aussicht auf gute Erträge habe, könne dieser auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt verbessern, so Hopfe.

(Foto: Hartmut Bühler)

Schaltzentrale03_VKU1"Die Energiewende baut auf dezentrale Ansätze - eine Domäne der Stadtwerke", unterstrich Dr. Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG, die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Energiewende. Auf der heutigen VKU-Vorstandsitzung in Berlin lobte Janning den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung.

Zwölf neue Mitglieder verzeichnet der VKU mit heutigem Datum. Neben den Stadtwerken Bad Bergzabern wurden beispielsweise die Fernwärmestadtwerke Gotha, die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Vechta (AVW) sowie die MBA Wiesbaden in den Verband aufgenommen. Insgesamt zählt der VKU als größter kommunalwirtschaftlicher Verband Europas aktuell 1.407 Mitglieder.

(Foto: VKU)

RNE_Pressefoto_ThiemeRNE_Pressefoto_RepnikDie Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin haben Ende Februar Marlehn Thieme (Foto) zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt Hans-Peter Repnik (Foto), der im Januar das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Thieme gehört seit 2004 dem Nachhaltigkeitsrat an. Die Juristin ist seit 1986 in verschiedenen Funktionen für die Deutsche Bank tätig, derzeit als Direktorin im Bereich Corporate Social Responsibility/Corporate Citizenship.

Zurvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) als neues Mitglied in den Nachhaltigkeitsrat berufen.

Fotos: Rat für Nachhaltige Entwicklung

Solare_Wasserstoff-TankstelleDas Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg hat am vergangenen Freitag die erste in Deutschland öffentlich zugängliche solare Wasserstoff-Tankstelle eingeweiht. Die Tankstelle unweit des ISE-Hauptgebäudes erlaubt die Betankung von Brennstoffzellen betriebenen PKWs, Bussen sowie Fahrrädern. Die Freiburger Forschungstankstelle ist eine von wenigen, die die gesamte Energiekette - vom regenerativ erzeugten Strom über die Elektrolyse bis zur Betankung - aufweist. Mit der Anlage verfolgen die Forscher des ISE im Wesentlichen zwei Ziele: Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien für die Mobilität und die Stabilisierung des Stromnetzes unter Nutzung des Wasserstoffs als Energiespeicher. (Foto: Fraunhofer Institut Freiburg)

PortalDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine offizielle Rüge gegen die Europäische Kommission ausgesprochen. Die Länderkammer sieht im Vorschlag der Europäischen Kommission eine EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe einführen zu wollen einen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität. Die Kommission habe nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene erforderlich sei, heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Bundesrats.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßten das Votum.

(Foto: Bundesrat)

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ankündigung der Stadt Kassel, ihre lokale Wasserversorgung rekommunalisieren zu wollen, um einer Überprüfung der Wasserpreise durch das Kartellamt zu entgehen, kritisiert. Der BDE fordert eine Schließung dieser Gesetzeslücke im Wettbewerbsrecht.

„Es kann nicht sein, dass sich jedes privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der unabhängigen Überprüfung durch das Kartellamt stellen muss, während kommunale Unternehmen sich einer wirksamen Kontrolle durch das Kartellamt entziehen können, indem sie in das Gebührenrecht fliehen", argumentierte BDE-Präsident Peter Kurth in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. 

7v6y-r768_dra_sprechblase_imageMit der Aufforderung "Bitte runden Sie den Betrag auf" können Kunden an der Kasse des Einzelhandels ab heute direkt und in Kleinstbeträgen spenden. Verschiedene Händler haben sich branchenübergreifend mit dem gemeinsamen Ziel zusammengeschlossen, soziale Projekte in der Bundesrepublik zu fördern. Initiator ist die 2009 von Christian Vater privat gegründete, in Berlin ansässige, unabhängige Siftung "Deutschland rundet auf". Der Aufrundungsbetrag stellt den Spendenbeitrag dar, der zu 100 Prozent geprüften sozialen Projekten in Deutschland zugute kommt. 2012 steht die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher im Mittelpunkt.

Am Roundtable "Innenstadtentwicklung" nahmen teil ...

Termine / Veranstaltungen

23./24.10.2018 Fulda

 

 

Metering Days 2018

25.10.2018 Forum Merzhausen

 

6. Zukunftsforum der Badenova: "Smart City"

 

06.11.2018 Berlin 

 

 

Parlamentarischer Abend der Agora: Wärmewende 2030 - Geht es auch ohne Energieeffizienz?

 

05./06.11.2018 Düsseldorf

 

10. Deutscher Fachmarktimmobilien-Kongress

06./07.11.2018 Dresden

 

10. KWK-Kongress: Industrieller und kommunale KWK-Einsatz

 

22.11.2018 München

 

Kommunale Steuerungsmöglichkeiten und aktuelle Aspekte der Einzelhandels- und Innenstadtentwicklung 

 

25./27.11.2018 Berlin

 

 

Internationale Tagung  Netzwerk Bürgerhaushalt

                          
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Der "rathausconsult Roundtable"

 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

Die Fachgespräche unserer "Roundtables" im Printformat & Videos finden Sie auch bei YouTube.

Die UBG: IT-Services, Verlag und Druckerei


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