peku2010„Das oberste deutsche Finanzgericht hat ein Urteil gefällt, das sich positiv auf die Schaffung fairer und gleichberechtigter Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer auswirken wird", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth (Foto/BDE), anlässlich der Veröffentlichung des Urteils zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen.

rathausconsultkozanakAm 9. Februar 2012 hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, die städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) zu 49 Prozent an die Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte mit dem Beschluss dem Vorschlag von Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD), der Rhön AG als "strategischem Partner" den Vorzug gegenüber den privaten Krankenhausketten Sana und Helios zu erteilen.

umsatzsteuerkommunen

Kommunen müssen künftig wie Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. Dies geht aus dem am Mittwoch in München veröffentlichen Urteil (AZ 2011 V R 41/10) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Die geänderte Sichtweise auf der Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2008 führt nach Angaben des BFH zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis.

120216-roettgen_who_01Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) haben kürzlich gemeinsam mit WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab in Anwesenheit von Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) das erweiterte WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health/ECEH) der WHO ist seit dem 1. Januar 2012 komplett am UN-Standort Bonn angesiedelt. (Foto: BMU/Grabowsky/photothek.net)

WJ2012_BMBF_o_RGB_LMehr als jeder dritte Deutsche hat keine konkrete Vorstellung, was der Begriff „Nachhaltigkeit“ bedeutet. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Start des Wissenschaftsjahres 2012 – Zukunftsprojekt Erde. Nur acht Prozent der Befragten verbinden Nachhaltigkeit spontan mit Umwelt- und Naturschutz oder dem sorgsamen Umgang mit Ressourcen, vier Prozent mit regenerativer Energie.

120216_e-mobladestDie Stadt Dortmund strebt einen neuen Titel an: "metropol-E". Das gleichnamige Elektromobilitätsprojekt wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren gefördert. Unter anderem sollen Aufladestationen für Elektro-Autos von derzeit 72 auf 130 in Zusammenarbeit mit dem Energieanbieter RWE ausgebaut werden. "Mit dem E-Mobility-Projekt „metropol-E“ streben wir für Dortmund an, dass unsere Erfahrungen mit elektromobilen Dienstfahrzeugen Schule machen und dabei eine zukunftsweisende, klimafreundliche Mobilität in deutschen Kommunen vorantreiben werden“, bekräftigte kürzlich Oberbürgermeister Ullrich Sierau anlässlich der Vorstellung des Projekts in Dortmund. (Foto: RWE)

udedst

„Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste Steuer der Städte. Sie zeigt in den Jahren seit 2010 wieder eindrucksvoll ihre Ertragskraft. Es hat sich also gelohnt, dass der Deutsche Städtetag in der  Gemeindefinanzkommission leidenschaftlich und mit Erfolg für die Beibehaltung der Gewerbesteuer gekämpft hat", erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD/Foto: DST) heute in Berlin bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage.

articusdstDie Sozialausgaben der Kommunen steigen weiter an. In diesem Jahr werden sie nach der heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Prognose der kommunalen Spitzenverbände bei voraussichtlich 45,5 Milliarden Euro liegen. Der Ausgabenanstieg im Jahr 2012 wird jedoch durch das finanzielle Engagement des Bundes spürbar abgemildert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus (Foto/DST), sagte in Berlin anlässlich der Finanzpressekonferenz des Verbandes: "Wir begrüßen sehr, dass der Bund ab diesem Jahr schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt, die sich 2010 auf 4,1 Milliarden Euro beliefen. Das ist eine bedeutende Hilfe für die Städte. Klar ist aber auch, dass der große Block der Sozialausgaben für die Kommunen eine gravierende Belastung bleibt. Die Sozialausgaben haben sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt."

fotokozanakrathausconsult

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) lobt unter dem Titel "Stadt bauen. Stadt leben." zum zweiten Mal den Wettbewerb um den Nationalen Preis für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur aus. Das BMVBS als Auslober wird dabei durch zahlreiche Partner aus Kammern, Vereinigungen, Stiftungen und Verbänden sowie von den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern unterstützt.

Im Rahmen des Wettbewerbs werden beispielhafte realisierte Projekte und vorbildliche Verfahren der letzten zehn Jahre gesucht, die innovative Beiträge zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft, einer ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Stadtentwicklung liefern und eine Weiterentwicklung vom Pilotfall zum Regelfall anregen.

Unter dem Titel "Agora Energiewende" starten die Stiftung Mercator (Essen) und die Climate Foundation (Den Haag) gemeinsam eine Initiative mit dem Ziel, die Energiewende in Deutschland voranzubringen. Im Mittelpunkt der Initiative steht der Dialog mit wichtigen energiepolitischen Akteuren darüber, wie das zentrale Ziel der Energiewende erreicht werden kann. Die Stiftungen werden über einen Zeitraum von fünf Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Direktor der "Agora Energiewende" wird zum 1. April 2012 der frühere Staatssekretär und bisherige Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Rainer Baake. (ik)

 

Am Roundtable: "Wärmewende als Querschnittsaufgabe kommunaler Unternehmen" nahmen teil ...

Am Roundtable "Innenstadtentwicklung" nahmen teil ...

Termine / Veranstaltungen

21./22.08.2018 Leipzig

 

Ostdeutsches Energieforum

 

28./29.08.2018 Frankfurt am Main 

 

11. Energie Effizienz Messe  2018

 

04.09.2018 Köln 

 

1. Kommunale Open Government Konferenz 2018

 

11./12.09.2018 München 

 

13. Deutscher Energiekongress

 

12.09.2018 Berlin 

 

Wasserinfrastruktur: Wie erhalten wir den Schatz unter der Straße? (DVGW/VKU)

 

18./19.09.2018 Köln 

 

VKU-Stadtwerkekongress 2018: Verstehen.Verbinden.Vernetzen.

27.09.2018 Duisburg

 

 

1. BEW-Konferenz: Energie-Immobilien-Stadtentwicklung

 

 

08./09.10.2018 Stuttgart 

 

elect! 2018 - ATZ-Kongress Electrified Mobility

22.11.2018 München

 

Kommunale Steuerungsmöglichkeiten und aktuelle Aspekte der Einzelhandels- und Innenstadtentwicklung

 

                          
mehr ...   

Der "rathausconsult Roundtable"

 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

Die Fachgespräche unserer "Roundtables" im Printformat & Videos finden Sie auch bei YouTube.

Die UBG: IT-Services, Verlag und Druckerei


Imagefilm