PortalDer Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen, der künftig die Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern soll. Zur Begründung führte die Länderkammer aus, dass in zahlreichen Landesteilen Deutschlands kommunale Zusammenschlüsse notwendig sind, um bei zurückgehender Bevölkerung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Bei solchen Zusammenschlüssen gingen typischerweise auch kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen - die ihrerseits über Grundeigentum verfügten - auf eine andere oder eine neu gebildete Kommune über. In zahlreichen dieser Fallkonstellationen komme es dabei zu steuerpflichtigen Vorgängen.

(Foto: Pressestelle Bundesrat)

"Deutschland hat sich mit einer klaren Mehrheit für diesen Weg [auf die Kernenergie zu verzichten, Anm. Red.] entschieden. Das müssen wir akzeptieren. Ich habe auch nie behauptet, dass es technisch nicht möglich ist, auf die Kernenergie zu verzichten – viele Länder hatten ja nie Kernkraftwerke. Ich bleibe aber dabei, dass wir so eine Entscheidung nicht umsonst bekommen. Die Energiewende wird den Strom definitiv verteuern."  Eon-Chef Johannes Teyssen im Interview mit dem Handelsblatt vom 31.03.2012.

P1010699Henning Deters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG, bestätigte auf der heutigen Bilanzpressekonferenz in Gelsenkirchen ein positives Ergebnis für das Geschäftsjahr 2011, das mit einem Jahresüberschuss von über 102 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte. Er nannte die Aktivitäten im freien Gas- und Strommarkt sowie der Zuwachs an Beteiligungen und Betriebsführungen als wesentliche Gründe für den Erfolg. Als weitere gute Nachricht sagte er: "Der Wasserpreis bleibt 2012 im siebten Jahr in Folge stabil".

Gelsenwasser konnte das Kerngeschäft von Konzessions- und Wasserlieferungsverträgen stärken und berichtete, dass das Stadtwerke-Netzwerk weiterhin wachse.

An dem Erfolg der Gelsenwasser AG partizipiere die gesamte Region, so Deters weiter und nannte die Zahl von 570,8 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr der öffentlichen Hand, den Mitarbeitern, den Gesellschaftern und anderen Unternehmen zugeflossen seien.

(Foto: rc)

Scannen0013Bei Zusammenschlüssen von Kommunen soll nach der Auffassung des Freistaats Thüringen keine Grunderwerbsteuer für gewerblich genutzte Betriebsgrundstücke erhoben werden. Deshalb hat der Freistaat Thüringen gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen am 15. März 2012 einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich auf den Weg gebracht. „Mit diesem Antrag wolle man weiter dazu beitragen, dass Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht unnötig kompliziert würden und auch der bürokratische Aufwand zurück gefahren werde, erklärte der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in einer Pressemitteilung.

(Foto: rc)

Scannen0007Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Mit Blick auf die energiewirtschaftlichen Regelungen kritisierte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass die bis Ende 2012 befristete Regelung zur verschärften Preismissbrauchsaufsicht bis 2017 verlängert werden soll (§ 29 GWB). Bei der Überprüfung von Wasserpreisen mit der formalen Übertragung des kartellrechtlichen Ansatzes in das GWB wählt die Bundesregierung nach Auffassung des BDEW grundsätzlich den richtigen Weg.

P1010666Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) haben heute in Berlin im Rahmen des Fachkongresses "Treffpunkt Netze 2012" die Analyse "Smart Grids in Deutschland" vorgestellt. Energiewirtschaft und Herstellerindustrie haben untersucht, welche Technologien zum Einstieg in das intelligente Netz (Smard Grids) aktuell verfügbar sind. Nach Auskunft von Roger Kohlmann, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erweisen sich heute acht auf dem Markt verfügbare Komponenten als erfolgversprechend: Sensorik im Netz, Netzleittechnik, Kommunikations- und Daten-Infrastruktur, regelbare Windkraft, regelbare Photovoltaik, kleinere KWK-Anlagen, Pumpspeicherkraftwerke sowie Komponenten zur Blindleistungskompensation.

(Foto: rc)

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat kürzlich den Vorsitz im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übernommen. Die Mitgliederversammlung des Beirats wählte Machnig ohne Gegenstimme. Der Vorsitzende wird im Turnus von zwei Jahren neu gewählt. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates. Die Beiratsmitglieder und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag von Bundestag und Bundesrat von der Bundesregierung berufen. (ik)
 
 

PraesHomann1536x2048"Von den im Energieleitungsausbaugesetz festgelegten 1800 Kilometern sind bis jetzt 214 Kilometer gebaut. Die Planungen und der Bau kommen langsam in Schwung. Doch es gibt Grund zur Sorge, ob diese dringlichen Vorhaben tatsächlich alle bis 2015 fertig gestellt werden können. Im Moment sieht es nicht danach aus. Im Internetportal der Bundesnetzagentur werden wir künftig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, aber mit Sicherheit niemanden an den Pranger stellen. Trotzdem glaube ich, dass mehr Transparenz dem einen oder anderen Beteiligten etwas auf die Sprünge helfen kann." Jochem Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Montag, 26. März 2012, Seite 15.

(Foto: Bundesnetzagentur)

Scannen0007Zwei kürzlich ergangene Urteile des Landgerichts Kiel (Az.: 14 O Kart. 83/10, 14 O 12/11.Kart) befassen sich mit dem Neuabschluss von Konzessionsverträgen im Bereich Strom. In beiden Fällen stellte das Landgericht fest, dass die Konzessionsvergabe der Stadt/Gemeinden den Anforderungen des § 46 Abs. 3, § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht genüge und ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliege. Das Gericht verneinte in beiden Fällen sowohl einen vertraglichen als auch gesetzlichen Übereignungsanspruch der Stadt/Gemeinden an dem örtlichen Stromversorgungsnetz.

Die Anzahl der Menschen, die Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, steigt. Gleichzeitig wird die Ressource Wasser weltweit immer knapper. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover hat Mitte März 2012 zum Weltwasserforum in Marseille eine neue Weltkarte entwickelt, die Flusseinzugsgebiete und Grundwasserbecken abbildet. Mit dieser globalen Grundwasserkarte im Maßstab 1:50 000 000 will die BGR das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Oberflächengewässern und Grundwasser fördern. Ziel ist es, Grundwasser im Ressourcenmanagement stärker zu berücksichtigen. Mit der neuen Weltkarte trägt die BGR zum Anliegen des Weltwassertages der Vereinten Nationen (VN) bei, für die Bedeutung des Wassers für die Menschheit in der breiten Öffentlichkeit und der Politik zu werben. Das Thema des diesjährigen Weltwassertages am 22. März stand unter dem Motto „Nahrungssicherheit und Wasser“.

Quelle: BGR

Am Roundtable: "Wärmewende als Querschnittsaufgabe kommunaler Unternehmen" nahmen teil ...

Am Roundtable "Innenstadtentwicklung" nahmen teil ...

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