Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk in Lünen (NRW) geht in die nächste Runde. Das hat der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND mitgeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sei der Beschwerde des BUND-Landesverbandes gefolgt. Damit werden die Bundesrichter in Leipzig die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)  Münster überprüfen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (227 C 76/16) dürfen Fahrer von Elektroautos Stellplätze an Ladestationen nur für den Tankvorgang und nicht als Parkmöglichkeit nutzen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am vergangenen Donnerstag die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Trianel Kohlekraftwerk Lünen abgelehnt. Das Kraftwerk liefert seit Ende 2013 Strom.

rathausconsult/windradfluegelgebremstfotoIngridKozanakDas Landgericht (LG) Bayreuth hat nach rund dreieinhalb Jahren Prozessdauer eine Schadensersatzklage der Trianel Windkraftwerk Borkum gegen den Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO über rund 144 Millionen Euro abgewiesen.

(Foto: ik)

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie stellt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien den zentralen Baustein der kontrovers diskutierten deutschen Energiewende dar. Die Rechtsfragen im Kontext des Atomausstiegs stehen am 8. April 2016 auf der Tagung "Der Atomausstieg und seine Folgen" an der Universität Würzburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht) zur Diskussion.

Die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung durch die Uckermark darf nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Bau der Stromtrasse, sogenannte "Uckermarkleitung" von Bertikow bis Neuenhagen, gestoppt. Die Richter erklärten den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des zuständigen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg in erster und letzter Instanz für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar (BVerwG 4 A 5.14).

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zu.

Wie dpa und Rheinische Post  (RP) aktuell online berichten, finden seit dem frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal und des LKA bei den Stadtwerken Neuss (swn) statt. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Untreue- und Korruptionsstraftaten gegen einen der swn-Geschäftsführer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein Urteil (VIII ZR 360/14) gefällt, das für Energieversorger und Kunden mehr Rechtssicherheit bei der Formulierung und Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen bedeutet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die von Trianel entwickelten Musterverträge im Rahmen der Pacht- und Betriebsführungsmodelle EnergieDach und EnergieBlock in Bezug auf die Frage der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) als unbedenklich qualifiziert, teilte die Stadtwerkekooperation heute in Aachen mit.

Am aktuellen Roundtable: "Wärmewende als Querschnittsaufgabe kommunaler Unternehmen" nahmen teil ...

Termine / Veranstaltungen

27.09.2017      Halle /Saale

 

 

IHW Policy Talk: Das bedingungslose Grundeinkommen -  Ein radikales Konzept zur Modernisierung des Sozialstaates im 21.Jh.

28.09.2017     Berlin

 

 

13. Deutscher Kämmerertag

28./29.09.2017 Lübeck

 

 

Zukunft der Netze 2017

28.09./01.10.2017 Karlsruhe

 

 

NUFAM - Die Nutzfahrzeugmesse mit "Treffpunkt Kommunal" am 28. September

 

12.10.2017 Duisburg

 

4. RUHR-Symposium: Erfolgsfaktor Batterie

 

06./17.11.2017 Bonn

 

 

23. Weltklimakonferenz (COP)

28./29.11.2017 Kassel

 

Zukunftsforum Energiewende - Den Wandel aktiv gestalten

09.10./12.12.2017 Arnsberg

 

 

Trilux-Seminar zum DIN-geprüften Lichttechniker (Innen- und Außenbeleuchtung)

 

07./08.11.2017 Berlin

 

Zukunftsfähiges Personalmanagement in kommunalen Unternehmen

                          
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Der "rathausconsult Roundtable"

 DUU5556 1280x854Foto: rc/Hartmut Bühler

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Die UBG: IT-Services, Verlag und Druckerei


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